Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Landmaschinen Mengelkoch GmbH & Co. KG
Stand: Januar 2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die zwischen der Landmaschinen Mengelkoch GmbH & Co. KG (im Folgenden „Verkäufer“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation von Waren, Dienstleistungen und Preisen auf der Website oder in anderen Werbemedien stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot abzugeben.
2.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Lieferung der Ware annimmt.
2.3 Der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
3.2 Zusätzliche Kosten wie Liefer- oder Montagekosten werden separat ausgewiesen und sind vom Kunden zu tragen.
3.3 Der Kunde kann zwischen den angebotenen Zahlungsmethoden wählen. Die Zahlung ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort fällig.
3.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Liefertermine oder -fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich bestätigt wurden.
4.2 Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
4.3 Mit Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm beauftragten Dritten geht die Gefahr auf den Kunden über.
4.4 Bei Annahmeverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden einzulagern.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie aller weiteren Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie bis zum Eigentumsübergang gegen Verlust, Beschädigung und Diebstahl auf eigene Kosten zu versichern.
5.3 Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Pfändungen, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6. Gewährleistung
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
6.2 Offensichtliche Mängel müssen dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.
6.3 Bei berechtigten Mängelrügen steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl den Mangel durch Nachbesserung zu beseitigen, eine Ersatzlieferung vorzunehmen oder den Kaufpreis zu mindern.
7. Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
7.2 Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
7.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
8.1 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
8.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhalten hat.
8.3 Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Verkäufer schriftlich über seine Entscheidung informieren. Ein Muster-Widerrufsformular ist auf der Website verfügbar.
8.4 Die Rücksendekosten trägt der Kunde, es sei denn, die Ware weist Mängel auf.
9. Datenschutz
9.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich gemäß der geltenden Datenschutzgesetze.
9.2 Die Datenschutzerklärung ist auf der Website des Verkäufers einsehbar.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11. Salvatorische Klausel
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
11.2 Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.